MPU für Fahrradfahrer ohne Führerschein?

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 06.10.2010, Az.: 2 B 1076/10:

Leitsatz des Gerichts:

"Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437)."

Sachverhalt:
Der Antragsteller wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr durch Strafbefehl verurteilt. Der Tat lag eine Fahrradfahrt mit einem Alkoholgehalt von 1,75 Promille zu Grunde. Aufgrund dieser Tat wurde ihm nachträglich untersagt am Straßenverkehr teilzunehmen, obwohl er keinen Führerschein besitzt.

Entscheidungsgründe:

• Grundsätzlich kommen die Vorschriften zur MPU auch auf Fahrradfahrer oder Hundeführer zur Anwendung, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Ungeeignetheit oder nur noch bedingte Geeignetheit rechtfertigen.
• Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr - für Fahrradfahrer - steht der Behörde kein Ermessen mehr zu - sie muss eine MPU anordnen.

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Widerruf der Approbation als Zahnarzt aufgrund eines Sexualdelikts

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.01.2011 Az.: 3 B 63/10:

Leitsätze des Gerichts:

1. "Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung)."
2. "Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche
   Fragen geklärt sind."

Sachverhalt:

Der Kläger ist Zahnarzt. Er wurde durch Strafurteil wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Haftstarfe von einem Jahr verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daraufhin wurde dem Kläger durch den Beklagten die Approbation u.a. wegen Unwürdigkeit widerrufen.

Entscheidungsgründe:

Für einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit bedarf es einer gravierenden Verfehlung, welche geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Apptobation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern. Verallgemeinerungen sind mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Es muss immer eine Einzelfallentscheidung vorgenommen werden.

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Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

Verjährungsbeginn und die Wissenszurechnung zwischen Kranken- und Pflegekasse

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.03.2011, Az.: VI ZR 162/10:

Leitsatz des Gerichts:

"Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles für diese handelt."

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die gesetzliche Pflegekasse eines durch einen Verkehrsunfall geschädigten Versicherungsnehmers. Beklagte ist der Haftspflichtversicherer des Unfallverursachers. Die bei der Krankenkasse angestellte Sachbearbeiterin rechnete ab dem Jahr 2004 mehrfach Krankheitskosten für den Verletzten gegenüber der Beklagten ab. Im Jahr 2004 einigten sich die Beklagten und die Krankenkasse auf eine Haftungsquote von 50 %. Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse stellte dann erstmals am 18.04.2008 eine erste Zwischenabrechnung in Höhe von 50 % der Pflegekosten, die der Kläger am 30.06.2007 übernommen hatte. Die Beklagte lehnte einen Ausgleich ab.

Auszug aus den Entscheidungsgründe:

• "Der gesamte einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt sich als eine Einheit dar und nicht als eine Summe einzelner selbständiger, unzusammenhängender Schäden. Daher schließt die Ungewissheit über den Umfang und die Höhe des Schadens den Beginn der Verjährung nicht aus..."
• "Vielmehr genügt die allgemeine Kenntnis vom Ein-tritt eines Schadens..."
• "Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kennt-nis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt..."
• "Sind innerhalb einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bezüglichder Geltendmachung von Schadensersatz - oder Regressansprüchen gegenüber Dritten - , so kommt es für den Beginn der Verjährung von Regressan-sprüchen grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regress-abteilung an."
• "Kommt mithin der Krankenkasse eine Ent-scheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen der Pflegekasse nicht zu, vermag die Kenntnis der Bediensteten der Krankenkasse die Verjährungsfrist für die Pflegekasse grundsätzlich auch dann nicht in Gang zu setzen, wenn die Sachbearbeiter in Personalunion die Erstat-tungsansprüche für Krankheits- und Pflegekosten bearbeiten."
• "Eine Wissenszurechnung in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass derjenige, auf dessen Kenntnisse (allein oder im Zusammenwirken mit dem Wissens-stand anderer) abgestellt werden soll, in den betreffenden Aufgabenkreis ein-gebunden war..."

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Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses selbst bei Einvernehmen des Opfers

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 669/10:

Leitsätze des Gerichts:

1. "Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB steht allein das Einvernehmen des Opfers mit der vom Täter vorge-nommenen sexuellen Handlung nicht entgegen.
2. An einem Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift fehlt es ausnahmsweise dann, wenn der Täter im konkreten Fall nicht eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses bestehende Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt."

Sachverhalt:

Der Angeklagte ist Heilpraktiker und Osteopath. Während seiner Behandlungen kam es zu mehreren sexuellen Handlungen die teilweise mit Einwillung seiner Patienten erfolgten.

Entscheidungsgründe:

• ein Einvernehmen in sexuelle Handlungen unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses schließt weder als Einverständnis in den Tatbestand noch als Einwilligung die Rechtswidrigkeit der Tat aus
• dies ergibt sich schon aus dem Willen des Gesetzgebers, denn es kam ihm gerade darauf an, sexuelle Kontakte in Beratungssituationen, in welchen meist ein besonderes Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis besteht, auszuschließen
• auch § 174c StGB erfodert keine Nötigung des Opfers
• der Missbrauchsbegriff des § 174c StGB knüpft an das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis an

Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung von Kosten zur In-Vitro-Fertilisation

Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 20.05.2011, Az.: 6 U 187/10:

Leitsätze des Gerichts:

"1. Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) ist eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität eines Mannes.

2. Die Aufwendungen hierfür sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinisch notwendige Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung aber nur dann zu erstatten, wenn die Maßnahme hinreichenden Erfolg verspricht. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht ist von der durch das IVF-Register seit 1982 umfassend dokumentierten Erfolgswahrscheinlichkeit der Behandlungen in Abhängigkeit vom Lebensalter der Frau auszugehen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren die Einordnung der Frau in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niedriger einzuschätzen sind als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte. Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgsaussicht von 15 % nicht mehr erreicht wird (BGH , Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03 VersR 2004, 588; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04 - VersR 2005, 1673).

3. Auf die Feststellung der Erfolgsaussicht von mindestens 15 % kann auch angesichts der medizinischen Fortschritte im Bereich der künstlichen Befruchtung nicht verzichtet werden, da sich diese auch auf die statistische Erfolgsquote auswirken würden.

4. Bei einer zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtungsversuche 44-45-jährigen Frau müssen daher aufgrund sachverständiger Feststellungen Umstände festgestellt werden können, die die in dieser Altersgruppe unter 15 % liegende Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht."

Was bedeutet dieses Urteil für Versicherungsnehmer einer privaten Krankenkasse?
Zunächst geht es in dem vorliegenden Urteil um die Kostentragung der privaten Krankenkasse des Mannes. Diese zieht allerdings auch die Kriterien der zu befruchtenden Frau mit ein. Deswegen kommt es auch darauf an, in welchem Alter sich die zu befruchtende Frau befindet. Je älter die Frau ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung. Auch bei der privaten Krankenkasse kommt es darauf an, dass die künstliche Befruchtung einen hinreichenden Erfolg verspricht. (vgl. gesetzliche Krankenkasse in meinem Artikel über die Kostenerstattung durch die gesetzl. KV).
Liegt die Wahrscheinlichkeit laut IVF-Register unter 15 % sollte ein Sachverständiger hinzugezogen werden, der darlegen kann, dass die Erfolgsaussichten aufgrund anderer Umstände deutlich höher sind.

Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2011 Az: 5 StR 561/10:

Sachverhalt:

Das Landgericht Berlin hatte einen Berliner Schönheitchirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchten Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Arzt hatte in seiner Tagesklinik eine schwere Operation ohne einen erforderlichen Anästhesisten durchgeführt. Darüber hatte der Arzt seine Patientin getäuscht. Dadurch war die Einwilligung der Patientin unwirksam, was den Eingriff als Körperverletzung qualifizierte. Am Ende der Operation kam es zu einem Herzstillstand, welcher zwar überwunden wurde, der Arzt unterließ es jedoch die Patienten schnellstmöglich auf eine Intensivstation einzuweisen. Die Patientin verstarb.

Die Entscheidung:

Der BGH gab den Beanstandungen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers statt und verwies das Verfahren an eine neu berufene Schwurgerichtskammer zurück. Die Kammer wird nun erneut zu prüfen haben, ob ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegt.

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Ist das Verschweigen einer Gastritis Grund für eine Kündigung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung?

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 07.06.2011 Az.: 11 U 6/11:


 Aus der Pressemitteilung des OLG Brandenburg:

"...die vorwerfbare Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen sei für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose "Gastritis" den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine
vertraglichen Ansprüche zustünden."

Was bedeutet das für mich als Versicherungsnehmers?
Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages sollte man sich klar machen, dass das Verschweigen von Krankheiten oder sonstigen Versicherungsrelevanten Tatsachen immer ein böses Ende nehmen kann. Schlimmsten Falles werden keine Leistungen im Versicherungsfall ausgezahlt oder man muss bereits erhaltene Leistung zurück zahlen. Jeder Versicherungsnehmer sollte notfalls vor Abschluss eines Versicherungsvertrages Rücksprache mit seinem Hausarzt und seinem Versicherungsvertreter halten, um vertragsrelevante Krankheiten heraus zu finden.

Habe ich, als Deutscher, einen Schmerzensgeldanspruch gegen ein Schweizer Kantonspital?

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.07.2011 Az.: VI ZR 217/10:

Sachverhalt:

Der in Deutschland wohnhafte Kläger begab sich zur ambulanten Behandlung in dem von dem Schweizer Kanton Basel-Stadt betriebenen Universitätsspital. Der behandlende Schweizer Arzt verordnete dem Kläger eine medikamentöse Therapie in Form von Tabletten und Eigeninjektionen, welche unter Aufsicht seines Hausarztes in Deutschland weitergeführt werden sollte.

Der Kläger war der Ansicht, dass hier das deutsche Recht Anwendung finden müsste, da die Nebenwirkungen in Deutschland aufgetreten seien.

Das Landgericht wies die Klage als unbegründet ab. Das Oberlandesgericht ist von der Anwendbarkeit Schweizer Rechts ausgegangen und wie die Klage ebenfalls ab.

Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die deliktische Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet.

Was bedeutet das für den deutschen Patienten?

Besteht der Verdacht auf einen Behandlungsfehler durch einen Schweizer Arzt, welcher bei einem Kanton in einem Klinikum angestellt ist, so muss der Kanton in Anspruch genommen werden, dass bedeutet wiederrum, dass das Schweizer Recht zur Anwendung kommt. Die Ärzte, die einen Behandlungsfehler im inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten dem Kanton über begehen, können nach Schweizer Recht nicht aus deliktischer Haftung in Veranwortung gezogen werden.

Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.07.2011 Az.: 5 StR 115/11 auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 9.12.2010 Az.: 618 KLs 10/09 :

Eine endgültige Klärung, ob der Vertragsarzt, als Amtsträger oder Beauftragter im geschäftlichen Verkehr tätig wird, bleibt zunächst weiter offen. Der 5. Strafsenat hat das Verfahren dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt.

Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig, BVerfG 1BvR 3295/07

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Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 7/2011 zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2011 1 BvR 3295/07:

1. Grundsätzlich ist die Abstellung auf das personenstandsrechtlich festgestellte Geschlecht im TSG nicht zu bestanden.
2. Der Gesetzgeber stellt aber in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG unzumutbare Anforderungen an den Betroffenen.
3. Es stellt eine massive Beeinträchtigung der von Art. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit dar, von einem Betroffenen zu verlangen meist nicht indizierte und nicht erforderliche operative Eingriffe an sich vornehmen lassen zu müssen.
4. Der Verweis auf eine Eheschließung eines homosexuellen Transsexuellen ist schon deshalb nicht zumutbar, weil er dadurch in eine Geschlechterrolle verwiesen wird, die der selbst empfundenen widerspricht und durch die Namensänderung und des äußeren Erscheinungsbildes ungewollte Einblicke in die Intimsphäre gewährt würden.

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 7/2011 vom 28.01.2011 für den Beschluss vom 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

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Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben - BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - 5 StR 491/10

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Sachverhalt:

Der Angeklagte war ein auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierter Arzt. Er führte sog. psycholytische Sitzungen durch, bei welchen die Patienten durch Drogen in ein "Wachtraumerleben der Objektumgebung" versetzt wurden. "Im September 2009 führte der Angeklagte eine Intensivsitzung durch, in deren Rahmen sich sechs Gruppenmitglieder zur Einnahme des Rauschgifts MDMA bereiterklärten. Wegen eines ihm unterlaufenden Wiegeversehens übergab er an diese jedoch mindestens die zehnfache Menge der beabsichtigten Menge." Durch dieses Versehen verstarben 2 Gruppenmitglieder an Multiorganversagen aufgrund der Überdosis an MDMA. Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot belegt.

Die Entscheidung des BGH (aus der Pressemitteilung 19/2010):

Der BGH hat nun das Urteil des LG Berlins aufgehoben und es an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Durch die freiwillige Drogeneinnahme der Gruppenmitglieder muss der Angeklagte eine Handlungsherrschaft gehabt haben. Es muss also noch geklärt werden, inwieweit der Wiegefehler zu einer Vorsatztat oder einer Fahrlässigkeit führen. 

Pressemitteilung des BGH vom 01.02.2011 - Nr. 19/2010

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Haftung des Durchgangsarztes

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Leitsatz des Gerichts:

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.

 

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OLG Oldenburg, Urteil v. 30.06.2010 Az.: 5 U 15/10

Bei Nennung eines Zeitkorridors besteht in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern

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Leitsatz des Gerichts:

Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar.

 

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OLG Koblenz, Urteil v. 24.06.2010 Az.: 5 U 186/10

Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben - Risikoaufklärung

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Sachverhalt:

Der Angeklagte Arzt ist von der Heilwirkung des Zitronensaftes als Wunddesinfektionsmittel überzeugt. Er unterlies es aber, die Patienten über das Einbringen, von eben solchen, in die Wunde aufzuklären.

 

Leitsatz der Bearbeiterin:

"Birgt ein ärztlicher Heileingriff das Risiko, dass sich in seiner Folge eine weitere behandlungsbedürftige Erkrankung oder körperliche Schädigung einstellt, so muss der Arzt den Patienten vor dem ersten Eingriff nur dann über die Art und die Gefahren einer bei Verwirklichung des Risikos notwendigen Nachbehandlung aufklären, wenn dieser ein schwerwiegendes, die Lebensführung eines Patienten besonders belastendes Risiko anhaftet, etwa der Verlust eines Organs."

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 22.12.2010 Az.: 3 StR 239/10

Sofortkontakt mit der Bearbeiterin, RA'in S. Kuphal

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Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25.06.2010 (2 StR 454/09)

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Auf der Grundlage der Senatsentscheidung vom 25.06.2010 hat der BGH in seiner Entscheidung folgendes nochmals verdeutlicht:

 

"Ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens" kann nur in Betracht gezogen werden, wenn die "Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB" beachtet und eingehalten worden sind.

 

"Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist nur der Betreuer bzw. Bevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB) befugt, die Übereinstimmung der Festlegungen in der Patientenverfügung mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation des Patienten zu prüfen und auf dieser Grundlage dem Willen des Patienten gege-benenfalls Geltung zu verschaffen."

 

"Darüber hinaus setzt die Entscheidung über einen Behandlungsabbruch gemäß § 1901b Abs. 1 BGB zwingend ein Zusammenwirken von Betreuer bzw. Bevollmächtigtem und Arzt voraus. Danach prüft der behandelnde Arzt in eigener Verantwortung, welche ärztliche Behandlung im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist und erörtert dies mit dem Betreuer unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die zu treffende Entscheidung."

 

Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.11.2010 - 2 StR 320/10 -

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Vertragsärzte und die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB

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Nach § 299 StGB macht sich ein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes der Bestechung oder Bestechlichkeit strafbar, wenn er im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, § 299 Abs. 1 StGB.

 

Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge, § 299 Abs. 2 StGB

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat nun entschieden, dass Vertragsärzte Beauftragte im Sinne des § 299 StGB sind.

 

Vereinbarungen zwischen, beispielsweise, Apothekern und niedergelassenen Ärzten, die darauf abzielen, dass der Apotheker dem Arzt Mietkostenzuschüsse oder andere Zuschüsse gewährleistet, damit diese sich in der nähe der Apotheke ansiedelt, können zu einer Strafbarkeit nach § 299 StGB führen. Eine solche Strafbarkeit liegt auf der Hand, wenn der Arzt gegen § 11 Abs. 1 AMG verstößt. Nach dem OLG Braunschweig reicht es aber nicht aus, dass der Arzt in die nähe der Apotheke zieht und ein erheblicher Teil der ausgestellten Rezepte in den Geschäftsräumen des Apothekers eingelöst werden ohne das konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Arzt auf seine Patienten eingewirkt hat ihre Rezepte in der Apotheke des Vereinbarungspartners einzulösen oder gezielt dafür gesorgt hat, dass die von einer Apotheke zu fertigen Zytostatika überwiegend vom Vereinbarungspartner hergestellt wurden.

 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2010, Az.: WS 17/10  

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Keine Strafbarkeit bei Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens

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1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krank-heitsprozess seinen Lauf zu lassen.

Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 - 

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Erläuterung der Vorsitzenden Richterin zum Urteil des BGH v. 25.06.2010, Az.: 2 StR 454/09

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Aus dem Artikel:

"..."Für eine erlaubte Sterbehilfe kommt es allerdings nicht mehr darauf an, ob ein dem Patientenwillen folgender Abbruch der Behandlung durch aktives Tun oder durch Unterlassen ausgeführt wird. Maßgeblich ist, dass die Handlungen erforderlich zur Umsetzung des Patientenwillens sind und im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen." Der Patientenwille sei in jedem Fall verbindlich, gleichgültig, ob er schriftlich niedergelegt, mündlich geäußert oder durch nonverbales zum Ausdruck gebracht werde. ...

 

ein Behandlungsabbruch sich nicht in bloßer Untätigkeit erschöpfe; "er kann und wird vielmehr fast regelmäßig eine Vielzahl von aktiven und passiven Handlungen erfassen."

 

Artikel im Ärzteblatt 

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Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer.

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Aus den Entscheidungsgründen:
Der Angeklagte war als die Zwangsmaßnahme ausführender Arzt zu einer verantwortlichen Prüfung der rechtlichen Eingriffsvoraussetzungen jenseits der Beurteilung der medizinischen Risiken allenfalls in dem Maße verpflichtet, als er an einer erkennbar willkürlich angeordneten Zwangsmaßnahme nicht teilnehmen durfte (vgl. Birkholz/Kropp/Bleich/Klatt/Ritter Krimi-nalistik 1997, 277, 278).

 

dass der Angeklagte nach Bergung der ersten Kokainkugel weiter gehandelt hat, obwohl nunmehr die Straftat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG - zumal bei Kenntnis der Polizeibeamten von der Anzahl der Schluckbewegungen des Verdächtigen C. - aufgeklärt war; schon deshalb lagen die Voraussetzungen für eine weitere Inanspruchnahme der Eilkompetenz offen-sichtlich nicht mehr vor, und die Maßnahme war ab diesem Zeitpunkt wegen leicht erkennbarer Unverhältnismäßigkeit unzulässig.

 

Die für die ärztliche Berufsausübung wesentliche Aufklärungspflicht (§ 8 BO für Ärztinnen und Ärzte des Landes Bremen vom 30. Juni 1997, ABl. S. 479) ist auch von dem Arzt zu erfüllen, der eine Zwangsmaßnahme gemäß § 81a StPO vorzunehmen hat (Kohlhaas NJW 1968, 2277, 2278), falls der Betroffene hierdurch in die Lage versetzt wird, den hinzunehmenden Eingriff schonender zu gestalten.

 

Fahrlässig schuldhaftes Handeln kommt unter diesem Aspekt bei demjenigen Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit vornimmt, obwohl er weiß (bewusste Fahrlässigkeit) oder erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit), dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (BGHSt 43, 306, 311; BGH JR 1986, 248, 250; NJW 1979, 1258, 1259).

 

Das sich aus § 7 Abs. 1 BO ergebende Gebot gilt für "jede medizinische Behandlung" und umfasst demnach auch die von Ärzten ausgeführten Zwangsmaßnahmen gemäß § 81a Abs. 1 StPO.

 

BGH, Urt. v. 29.04.2010 Az.: 5 StR 18/10

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Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt

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Aus der Pressemitteilung:

...Nach den Feststellungen der Kammer unterzog sich eine 49-jährige Patientin am 30. März 2006 in der Praxis des Angeklagten einer Schönheitsoperation. Entgegen dem ärztlichen Standard führte der Angeklagte den vierstündigen Eingriff ohne Anästhesisten durch und veranlasste nach einem Herz-Kreislaufstillstand der Geschädigten erst sieben Stunden nach der erfolgten Reanimation eine Überstellung in ein Krankenhaus. Die Patientin verstarb an den Folgen dieser fehlerhaften Behandlung am 12. April 2006. ...

 

Pressemitteilung

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