Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2011 Az: 5 StR 561/10:

Sachverhalt:

Das Landgericht Berlin hatte einen Berliner Schönheitchirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchten Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Arzt hatte in seiner Tagesklinik eine schwere Operation ohne einen erforderlichen Anästhesisten durchgeführt. Darüber hatte der Arzt seine Patientin getäuscht. Dadurch war die Einwilligung der Patientin unwirksam, was den Eingriff als Körperverletzung qualifizierte. Am Ende der Operation kam es zu einem Herzstillstand, welcher zwar überwunden wurde, der Arzt unterließ es jedoch die Patienten schnellstmöglich auf eine Intensivstation einzuweisen. Die Patientin verstarb.

Die Entscheidung:

Der BGH gab den Beanstandungen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers statt und verwies das Verfahren an eine neu berufene Schwurgerichtskammer zurück. Die Kammer wird nun erneut zu prüfen haben, ob ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegt.

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Ist das Verschweigen einer Gastritis Grund für eine Kündigung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung?

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 07.06.2011 Az.: 11 U 6/11:


 Aus der Pressemitteilung des OLG Brandenburg:

"...die vorwerfbare Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen sei für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose "Gastritis" den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine
vertraglichen Ansprüche zustünden."

Was bedeutet das für mich als Versicherungsnehmers?
Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages sollte man sich klar machen, dass das Verschweigen von Krankheiten oder sonstigen Versicherungsrelevanten Tatsachen immer ein böses Ende nehmen kann. Schlimmsten Falles werden keine Leistungen im Versicherungsfall ausgezahlt oder man muss bereits erhaltene Leistung zurück zahlen. Jeder Versicherungsnehmer sollte notfalls vor Abschluss eines Versicherungsvertrages Rücksprache mit seinem Hausarzt und seinem Versicherungsvertreter halten, um vertragsrelevante Krankheiten heraus zu finden.