Ärzte können nicht zugleich Heilpraktiker sein

diesen Post können Sie auch unter  http://ihr-rechtsanwalt.eu/home.php?m=2&m2=a&d=2&cc=0&ab=0 lesen

 

Aus den Entscheidungsgründen:
"... Eine approbierte Ärztin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis. Weder kann jemand zugleich Arzt und Heilpraktiker in einer Person sein, noch ist eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten und Heilpraktikern möglich. ...

 

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikererlaubnis. Denn in § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz heißt es: "Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis." Die Erteilung der Erlaubnis kann auch nicht auf Art. 9 Abs. 1 GG gestützt werden, weil es der Klägerin als Ärztin, ohne zugleich Heilpraktikern zu sein, verwehrt ist, mit Heilpraktikern eine Praxisgemeinschaft zu bilden. Denn auch hier scheitert es an § 1 Abs. 1 HeilprG. ...

 

Die ärztliche Bestallung umfasst jeder Heilpraktikertätigkeit und schließt eine besondere Erlaubnis für sie damit notwendig aus."

 

Anmerkung:
Eine inhaltliche Veränderung liegt seit dem Urteil des BayVGH vom 20. November 1996 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 1967 Az.: 1 C 52.64 nicht vor.

 

http://www.buerogemeinschaft-fuer-medizinrecht.de/

BayVGH, Beschluss v. 16. Juni 2010 Az.: 21 ZB 10.606

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

diesen Post können Sie auch unter http://ihr-rechtsanwalt.eu/home.php?m=2&m2=ap&d=1&cc=2&ab=2 lesen

 

Aus der Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der  Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelrechts sind neben § 7 HWG anwendbar, da diese Vorschrift den Verbraucher vor unsachlichen Beeinflussungen schützen soll und daher einen anderen Zweck verfolgt als die arzneimittelrechtliche Preisregelung, die insbesondere die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen soll. Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV stellen auch Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie dazu bestimmt sind, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln.

Das beanstandete Verhalten der Apotheker ist aber nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen, wenn keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe vorliegt. Der BGH hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5 € dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.

Die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt wird dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

Pressemitteilung Nr. 172/10 des BGH v. 09.09.2010

http://www.buerogemeinschaft-fuer-medizinrecht.de/